Monatsarchiv: Mai 2019

Wem gehören Fohlen und Stute?

Wird ein Kaufvertrag über eine tragende Stute geschlossen und wird das Fohlen noch vor der Übereignung geboren, so hat der Käufer sowohl einen Anspruch auf die Stute, als auch auf das Fohlen. Die Weigerung des Verkäufers auf Übereignung des Fohlens … Weiterlesen

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Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenanlage

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Masthähnchenanlage ist maßgeblich vom Flächenbedarf der jeweiligen landwirtschaftlichen Tierhaltung abhängig. Dieser lässt sich hauptsächlich auf der Grundlage der Futterzusammensetzung, des Futterbedarfs sowie der Ertragsstärke der Pflanzen für den Futteranbau ermitteln, so das Verwaltungsgericht München in seinem … Weiterlesen

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Kürzung von Umstrukturierungsbeihilfen im Weinbau bei Agrarförderungsanträgen zulässig

Werden einem Winzer Umstrukturierungsbeihilfen mit der Auflage gewährt, in den Folgejahren jeweils einen Antrag auf Agrarförderung zu stellen, um die Kontrolle von Cross-Compliance-Verpflichtungen sicherzustellen, und kommt der Beihilfeempfänger dieser Auflage nicht nach, darf die Beihilfe nachträglich gekürzt und teilweise zurückgefordert … Weiterlesen

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Keine Versagung der Genehmigung für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen

Sollen land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke verkauft werden, so ist dies nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) nicht beliebig möglich, sondern muss in der Regel behördlich genehmigt werden. Um die Zulässigkeit einer solchen Genehmigungsversagung ging es auch in einer Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburg … Weiterlesen

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