Monatsarchiv: Juli 2019

Auslegung eines Testaments über die Weiterführung eines landwirtschaftlichen Betriebes

Bei der Auslegung eines Testaments gem. §§ 2084, 133 BGB ist zwar vom Wortlaut der Verfügung auszugehen, jedoch ist dieser nicht die Grenze der Auslegung. Vielmehr ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen. Es ist nicht am buchstäblichen Sinn … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Keine landwirtschaftliche Nutzung bei Verpachtung eines Grundstücks zum Betrieb einer Windkraftanlage

Die Hofzugehörigkeit eines Grundstücks entfällt, wenn die Nutzung einer Parzelle allein zum Zwecke des Betriebs einer Windkraftanlage verpachtet und genutzt wird, da der Betrieb einer Windkraftanlage eine landwirtschaftsfremde Nutzung darstellt, so das Amtsgericht Beckum in seinem Beschluss vom 12.06.2019, Az.: … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Wohnrecht und Pflegeverpflichtung – kein Zahlungsanspruch des Erben bei frühem Tod des Berechtigten

Verstirbt der Veräußerer nur wenige Wochen, nachdem er sich in einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin ausbedungen hatte, führt nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich des durch den frühen Tod gegenstandslos gewordene Wohnrechts und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht