Monatsarchiv: März 2020

Gebührenabschläge zur Schonung von kleinen und mittelständischen Betrieben sind gerechtfertigt, wenn die Gebühren von vornherein nicht vollkostendeckend kalkuliert werden und die Gebührensätze für die Betroffenen, die nicht in den Genuss der Vergünstigung kommen, rechnerisch nicht über eine Kostendeckung hinausgehen. Das … Weiterlesen →

Die Haftung für ein Tier, das einen Schaden verursacht hat, kann unter Umständen auch unabhängig von dem Eigentum an dem Tier gegeben sein, wenn es dauerhaft von einem Nicht-Eigentümer in Obhut genommen wurde. Auch in einem solchen Fall kann die … Weiterlesen →

Hat der Tod eines GbR-Gesellschafters die Unrichtigkeit des Grundbuchs zur Folge, so ist für dessen Berichtigung neben dem Nachweis des Versterbens eines bisherigen Gesellschafters und des Nachweises der Erbfolge auch einen Nachweis des Inhalts des Gesellschaftsvertrags notwendig. Ein privatschriftlich errichteter … Weiterlesen →

Für den Erfolg einer Klage gegen tierschutzrechtliche Anordnungen, die sich auf § 16a Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 TierSchG i.V.m. § 2 TierSchG stützen, kommt es maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten … Weiterlesen →