Monatsarchiv: Mai 2020

Widerruf der Schenkung eines Hofgrundstücks wegen groben Undanks des Beschenkten

Der Widerruf einer Schenkung gemäß § 530 BGB setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus. Darüber hinaus muss die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten sein, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Haftungsverteilung bei Kollision mit landwirtschaftlichem Gespann

Die Haftung eines Autofahrers tritt bei einer Kollision mit einem überbreiten landwirtschaftlichen Gespann auf einer schmalen Straße ohne Fahrbahnmarkierungen nicht hinter der Haftung des Landwirten für die von dem Gespann ausgehenden Betriebsgefahr zurück, wenn der Landwirt sein Fahrzeug so weit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Stundung eines Pflichtteils

Ein Erbe kann gemäß § 2331a BGB zwar Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben eine unbillige Härte darstellen würde, jedoch kommt eine Stundung nicht in Betracht, wenn absehbar ist, dass der Erbe … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Keine Entschädigung nach Wildunfall für Begehungsscheininhaber

Jäger, die einen Jagdschein in Form eines sog. „Begehungsschein“ besitzen, sind sowohl bei der Jagdausübung als auch bei Tätigkeiten, die der Jagdausübung unmittelbar sachlich zuzuordnen sind, als sog. Jagdgäste nicht nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gesetzlich … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht