Pflichtteilsergänzung bei mehr als 10 Jahre zurückliegenden Schenkungen?

Behält sich ein Erblasser an einem lebzeitig übertragenen Haus ein Wohnrecht vor, kann es unter Umständen bei der Pflichtteilsberechnung trotzdem zum Nachlass gehören. Das entschied das Oberlandesgericht München im Urteil vom 08.07.2022, Az: 33 U 5525/21.

Zum Hintergrund: Hat der Erblasser lebzeitig eine Immobilie an einen Dritten übertragen, verringert sich hierdurch auch der Nachlass. Dementsprechend wirken sich lebzeitige Schenkungen auf die Pflichtteilsansprüche der Pflichtteilsberechtigten aus, die der Erblasser von der Erbfolge ausgeschlossen hat. Deshalb bestimmt § 2325 BGB, dass Schenkungen der letzten 10 Jahre grundsätzlich dem Nachlass hinzugerechnet werden. Dabei regelt der Absatz 3 der Vorschrift die so genannte „Abschmelzung“. Danach werden Schenkungen im ersten Jahr vor dem Erbfall noch vollumfänglich berücksichtigt, während jene in den davorliegenden Jahren jeweils zu 10% pro Jahr abgeschmolzen werden. Sind zehn Jahre seit der Schenkung verstrichen, bleibt die Schenkung bei der Pflichtteilsberechnung gänzlich unberücksichtigt.

Im Streitfall hatte der Erblasser sieben Jahre vor dem Erbfall eine Immobilie verschenkt und sich ein Wohnrecht vorbehalten. Der Erbe meinte, dass die Immobilie bei der Pflichtteilsberechnung aufgrund der „Abschmelzung“ allenfalls noch mit 40% Berücksichtigung finden könne. Dies sah der enterbte andere Sohn des Erblassers anders. Er meinte, die Zehnjahresfrist habe gar nicht erst zu laufen begonnen, da sich der Vater ein alleiniges Wohnungsrecht an allen Räumen des Hauses vorbehalten und dieses noch nicht endgültig aus seinem Vermögen ausgegliedert habe.

Das Gericht gab dem klagenden Bruder Recht. Die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB sei durch das umfassende Wohnungsrecht und die damit einhergehende Bewohnung des Hauses durch den Vater noch nicht in Gang gesetzt worden. Die Rechtslage sei ähnlich wie bei einem Nießbrauchsvorbehalt, bei dem der Bundesgerichtshof erst mit Erlöschen des Nießbrauchs von einer vollzogenen Schenkung ausgeht. Entscheidend sei bei einem Wohnrecht, inwieweit der Übergeber die Immobilie im Wesentlichen weiter nutzt, wobei allein auf die rechtlich vereinbarte und nicht auch auf eine mögliche faktische Nutzung abzustellen sei. Da der Vater in diesem konkreten Fall das Wohnhaus aber gerade auch nach der Eigentumsübertragung weiter nutzte, begann nach der Entscheidung des OLG München die Zehnjahresfrist nicht schon mit der Grundstücksübertragung zu laufen. Deshalb ist der Pflichtteil des enterbten Sohnes so berechnet worden, als habe das Haus im Zeitpunkt des Erbfalls noch zum Vermögen des Vaters gehört.

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