Archiv des Autors: Christiane Graß

Fehlende Wirtschaftsfähigkeit des Hofübernehmers; Entschuldbarkeit der Versäumung der Beschwerdefrist

Obergerichtliche Entscheidungen zum Landwirtschaftserbrecht sind zur Zeit rar. Die wenigen Entscheidungen sind lesenswert und zur Rechtsfortbildung geeignet. Das trifft auch auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30.01.2020 – 10 W 27/19 (Lw), BeckRS 2020, 1567 zu. Der Eigentümer eines … Weiterlesen

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Gebühren für Kontrollen eines Legehennenbetriebs

Gebührenabschläge zur Schonung von kleinen und mittelständischen Betrieben sind gerechtfertigt, wenn die Gebühren von vornherein nicht vollkostendeckend kalkuliert werden und die Gebührensätze für die Betroffenen, die nicht in den Genuss der Vergünstigung kommen, rechnerisch nicht über eine Kostendeckung hinausgehen. Das … Weiterlesen

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Tierhalterhaftung auch für fremdes Pferd auf eigenem Hof

Die Haftung für ein Tier, das einen Schaden verursacht hat, kann unter Umständen auch unabhängig von dem Eigentum an dem Tier gegeben sein, wenn es dauerhaft von einem Nicht-Eigentümer in Obhut genommen wurde. Auch in einem solchen Fall kann die … Weiterlesen

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Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters

Hat der Tod eines GbR-Gesellschafters die Unrichtigkeit des Grundbuchs zur Folge, so ist für dessen Berichtigung neben dem Nachweis des Versterbens eines bisherigen Gesellschafters und des Nachweises der Erbfolge auch einen Nachweis des Inhalts des Gesellschaftsvertrags notwendig. Ein privatschriftlich errichteter … Weiterlesen

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Zur Frage des entscheidungserheblichen Zeitpunkts im Rahmen tierschutzrechtlicher Anordnungen

Für den Erfolg einer Klage gegen tierschutzrechtliche Anordnungen, die sich auf § 16a Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 TierSchG i.V.m. § 2 TierSchG stützen, kommt es maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten … Weiterlesen

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Ein kostenpflichtiger Notarvertrag kommt nicht durch Schweigen auf das Angebot der Fertigung eines Urkundenentwurfs zur Hofübergabe zustande

Das Schweigen auf den Vorschlag eines Notars, einen Urkundenentwurf zu fertigen, reicht grundsätzlich nicht aus, um eine kostenpflichtige Auftragserteilung annehmen zu können. Das bestätigt das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 15.02.2019, Az.: 15 W 409/18. Ein Notar vertrat in … Weiterlesen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen in Zusatzvereinbarung zu einem Landpachtvertrag wirksam

Eine nachträglich eingefügte Klausel zu einem Landpachtvertrag, welche nach Beendigung des Pachtverhältnisses die Übertragung von Zahlungsansprüchen vom alten auf den neuen Pächter vorsieht, verstößt nicht gegen § 307 BGB, so das Oberlandesgericht Rostock in seinem Urteil vom 13.11.2018, Az.: 14 … Weiterlesen

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