Archiv der Kategorie: Agrarrecht

Ein kostenpflichtiger Notarvertrag kommt nicht durch Schweigen auf das Angebot der Fertigung eines Urkundenentwurfs zur Hofübergabe zustande

Das Schweigen auf den Vorschlag eines Notars, einen Urkundenentwurf zu fertigen, reicht grundsätzlich nicht aus, um eine kostenpflichtige Auftragserteilung annehmen zu können. Das bestätigt das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 15.02.2019, Az.: 15 W 409/18. Ein Notar vertrat in … Weiterlesen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen in Zusatzvereinbarung zu einem Landpachtvertrag wirksam

Eine nachträglich eingefügte Klausel zu einem Landpachtvertrag, welche nach Beendigung des Pachtverhältnisses die Übertragung von Zahlungsansprüchen vom alten auf den neuen Pächter vorsieht, verstößt nicht gegen § 307 BGB, so das Oberlandesgericht Rostock in seinem Urteil vom 13.11.2018, Az.: 14 … Weiterlesen

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Höfeordnung – was Landwirte und weichende Erben wissen sollten / Teil II

Im I. Teil der kleinen Folge über die Höfeordnung ging es darum, wann eine landwirtschaftliche Besitzung der Höfeordnung unterliegt und wie sie sich vererbt. Wesentlich ist dabei, dass nur eine einzelne natürliche Person Hoferbe werden kann und dass die übrigen … Weiterlesen

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Höfeordnung – was Landwirte und weichende Erben wissen sollten / Teil I

Höferecht ist überwiegend Sondererbrecht. Es gilt aber nicht für jeden Betriebsinhaber und auch nicht überall. Die Nordwestdeutsche Höfeordnung gilt nur für Betriebe, die in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Hamburg ihre Hofstelle haben. Erhebliche Bedeutung haben ferner die Höfeordnung für Rheinland-Pfalz … Weiterlesen

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Ganzjährige Anbindehaltung von Mastbullen verstößt gegen Tierschutzrecht

Eine ganzjährige Anbindehaltung von Mastbullen verstößt gegen die tierschutzrechtlichen Anforderungen des § 2 Nr. 1 TierSchG, wonach derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht … Weiterlesen

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Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung bei spekulativem Höchstgebot

Eine Grundstücksverkehrsgenehmigung ist nach § 9 Abs.1 Nr. 3 des Grundstückverkehrsgesetzes (GrdstVG) zu versagen, wenn das von den Grundstückserwerbern in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren abgegebene Höchstgebot nicht den Marktpreis widergespiegelt hat, sondern spekulativ überhöht gewesen ist. Das entschied … Weiterlesen

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Flächen eines Maislabyrinths sind beihilfefähig

Der Beihilfefähigkeit einer Fläche, auf der Mais angebaut wird, steht es nicht entgegen, wenn diese als Maislabyrinth genutzt wird. Voraussetzung ist lediglich, dass der Maisanbau durch die Benutzung des Labyrinths nicht stark eingeschränkt ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht mit seinem … Weiterlesen

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