Archiv der Kategorie: Agrarrecht

Soeben ist im Luchterhand Verlag die 11. Auflage der Kommentierung zum Landwirtschaftserbrecht erschienen. Das Buch erläutert auf mehr als 600 Seiten die Regelungen der Höfeordnung, des BGB-Landguterbrechts und des Zuweisungsverfahrens nach dem Grundstückverkehrsgesetz. Die jetzt erschienene 11. Auflage ist bearbeitet … Weiterlesen →

Der BGH hat mit Urteil vom 14.09.2018 – Az.: V ZR 12/17 klargestellt, dass der BVVG kein Anteil an den Geldern zusteht, die Windkraftanlagenbetreiber Landwirten für die Errichtung und das Betreiben von Windräder auf ihren Flächen zahlen. Dies gilt auch … Weiterlesen →

Die Kreisverwaltung des Landkreises Cochem-Zell forderte nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22.06.2018 – 5 K 1370/17.KO zu Recht die einem Winzer für die Wiederbepflanzung brachliegender Flurstücke gewährten Zuwendung für Steillagen zurück. Auch lehnte es die Gewährung der insgesamt … Weiterlesen →

Der Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen eine vom Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung, den Rinderbestand aufzulösen, ist vom Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 28.08.2018, Az.: 21 L 1543/18 zurückgewiesen worden. Der Rheinisch-bergische Kreis … Weiterlesen →

Seit den aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.05.2018, Az.: 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14 und 1 BvR 2392/14 steht fest, dass die derzeitige Hofabgabeklausel des ALG verfassungswidrig ist. Die Entscheidung des BVerfG hat zur Folge, dass die landwirtschaftlichen … Weiterlesen →

Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn durch diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzogen werden, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jüngst mit Beschluss vom 23.05.2018, Az.: 1 BvR 97/14, 1 … Weiterlesen →

Das Repowering von Windkraftanlagen hat Einzug in die höferechtliche Rechtsprechung gehalten, den Startschuss hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Beschluss vom 11.12.2017 – 10 W 24/17 gegeben. Seit der Entscheidung des BGH vom 24.04.2009 – BLw 21/08 ist geklärt, dass … Weiterlesen →