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- Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldweges
- Geschwefelter Traubenmost in Fruchtsäften ist unzulässig
- Herstellung eines Bestattungswaldes innerhalb eines Jagdbezirks zulässig
- Widerruf der Schenkung eines Hofgrundstücks wegen groben Undanks des Beschenkten
- Haftungsverteilung bei Kollision mit landwirtschaftlichem Gespann
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Archiv der Kategorie: Agrarrecht
Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldweges
Die Widmung eines Straßengrundstücks als öffentliche Straßenfläche erstreckt sich grundsätzlich auf die gesamte Fläche des Grundstücks, sofern es im Bestandsverzeichnis ausdrücklich als eigene Flurnummer aufgeführt ist. Dies bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit seinem Beschluss vom 07.01.2020, Az.: 8 ZB 19.888. … Weiterlesen
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Geschwefelter Traubenmost in Fruchtsäften ist unzulässig
Es ist unzulässig ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlendioxid herzustellen, wenn der Traubenmost mit bis zu 200 mg/l Schwefel versetzt ist. Die Verwendung von Schwefeldioxid oder Sulfid ist nach der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 von bis zu 200 … Weiterlesen
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Herstellung eines Bestattungswaldes innerhalb eines Jagdbezirks zulässig
Die für die Anlage eines Bestattungswaldes innerhalb eines Jagdbezirkes erteilte Baugenehmigung ist zulässig. Insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit seinem Urteil vom 17.04.2019, Az.: 1 ME 32/19. In dem zu entscheidenden Fall … Weiterlesen
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Widerruf der Schenkung eines Hofgrundstücks wegen groben Undanks des Beschenkten
Der Widerruf einer Schenkung gemäß § 530 BGB setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus. Darüber hinaus muss die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten sein, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen … Weiterlesen
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Haftungsverteilung bei Kollision mit landwirtschaftlichem Gespann
Die Haftung eines Autofahrers tritt bei einer Kollision mit einem überbreiten landwirtschaftlichen Gespann auf einer schmalen Straße ohne Fahrbahnmarkierungen nicht hinter der Haftung des Landwirten für die von dem Gespann ausgehenden Betriebsgefahr zurück, wenn der Landwirt sein Fahrzeug so weit … Weiterlesen
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Stundung eines Pflichtteils
Ein Erbe kann gemäß § 2331a BGB zwar Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben eine unbillige Härte darstellen würde, jedoch kommt eine Stundung nicht in Betracht, wenn absehbar ist, dass der Erbe … Weiterlesen
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Keine Entschädigung nach Wildunfall für Begehungsscheininhaber
Jäger, die einen Jagdschein in Form eines sog. „Begehungsschein“ besitzen, sind sowohl bei der Jagdausübung als auch bei Tätigkeiten, die der Jagdausübung unmittelbar sachlich zuzuordnen sind, als sog. Jagdgäste nicht nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gesetzlich … Weiterlesen
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„Hauptkultur“ – Was ist das?
Unter dem Begriff der Hauptkultur versteht man bei mehreren während des gleichen Vegetationszeitraums nacheinander auf der gleichen Fläche angebauten Folgekulturen jene Kultur, die den höchsten Produktionswert aufweist, so Art. 45 Abs. 9 Unterabs. 1 S. 1 der Delegierten Verordnung (EU) … Weiterlesen
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Landpachtvertrag: Kündigungsschutz in Corona-Zeiten
Seit dem 1. April 2020 darf sowohl Mietern als auch Pächtern von landwirtschaftlichen Grundstücken vorerst nicht gekündigt werden, wenn diese aufgrund der Corona-Krise ihrer Leistungspflicht zur Miet- oder Pachtzahlung nicht nachkommen können. So bestimmt es das Gesetz zur Abmilderung der … Weiterlesen
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Fehlende Wirtschaftsfähigkeit des Hofübernehmers; Entschuldbarkeit der Versäumung der Beschwerdefrist
Obergerichtliche Entscheidungen zum Landwirtschaftserbrecht sind zur Zeit rar. Die wenigen Entscheidungen sind lesenswert und zur Rechtsfortbildung geeignet. Das trifft auch auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30.01.2020 – 10 W 27/19 (Lw), BeckRS 2020, 1567 zu. Der Eigentümer eines … Weiterlesen
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