Archiv der Kategorie: Agrarrecht

Auskunfts – aber kein Wertermittlungsanspruch Die Hofeigentümer, es handelte sich um einen Ehegattenhof, hatten den in der Höferolle eingetragenen landwirtschaftlichen Betrieb an einen Neffen im Wege vorweggenommener Erbfolge übertragen. Das führt nach § 21 der HO-RhPf zu Erbansprüchen der gesetzlichen … Weiterlesen →

Erbauseinandersetzungen, in denen es um Fälle des gleichzeitigen oder eines in kurzer zeitlicher Abfolge stattfindenden Versterbens von Ehepartnern geht, sind häufig Anlass von Rechtsstreitigkeiten. Auch das Oberlandesgericht München hatte in seinem Beschluss vom 01.12.2021, Az: 31 Wx 314/19, wieder über … Weiterlesen →

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Erbscheinantrag liegt gemäß § 18 Abs. 2 HöfeO ausschließlich beim Landwirtschafts- und nicht beim Nachlassgericht, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls ein Hofvermerk im Grundbuch eingetragen war. Das bekräftigt das Oberlandesgericht Braunschweig in seinem … Weiterlesen →

Auch die rheinland-pfälzische Höfeordnung privilegiert den Hoferben. Der muss den weichenden Erben Hofabfindung zahlen, die sich aber nicht am Verkehrswert des landwirtschaftlichen Betriebes, sondern am Ertragswert orientiert, der regelmäßig deutlich geringer ist als der Verkehrswert. Im Gegenzug können die weichenden … Weiterlesen →

Die Widmung eines Straßengrundstücks als öffentliche Straßenfläche erstreckt sich grundsätzlich auf die gesamte Fläche des Grundstücks, sofern es im Bestandsverzeichnis ausdrücklich als eigene Flurnummer aufgeführt ist. Dies bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit seinem Beschluss vom 07.01.2020, Az.: 8 ZB 19.888. … Weiterlesen →

Es ist unzulässig ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlendioxid herzustellen, wenn der Traubenmost mit bis zu 200 mg/l Schwefel versetzt ist. Die Verwendung von Schwefeldioxid oder Sulfid ist nach der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 von bis zu 200 … Weiterlesen →

Die für die Anlage eines Bestattungswaldes innerhalb eines Jagdbezirkes erteilte Baugenehmigung ist zulässig. Insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit seinem Urteil vom 17.04.2019, Az.: 1 ME 32/19. In dem zu entscheidenden Fall … Weiterlesen →

Der Widerruf einer Schenkung gemäß § 530 BGB setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus. Darüber hinaus muss die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten sein, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen … Weiterlesen →

Die Haftung eines Autofahrers tritt bei einer Kollision mit einem überbreiten landwirtschaftlichen Gespann auf einer schmalen Straße ohne Fahrbahnmarkierungen nicht hinter der Haftung des Landwirten für die von dem Gespann ausgehenden Betriebsgefahr zurück, wenn der Landwirt sein Fahrzeug so weit … Weiterlesen →

Ein Erbe kann gemäß § 2331a BGB zwar Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben eine unbillige Härte darstellen würde, jedoch kommt eine Stundung nicht in Betracht, wenn absehbar ist, dass der Erbe … Weiterlesen →