Archiv der Kategorie: Agrarrecht

Die Auslobung von Rohwursterzeugnissen als „glutenfrei“ stellt eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten i.S.d. Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) dar, da dem Verbraucher damit suggeriert wird, dass diese Rohwürste im Gegensatz zu denen der Konkurrenz über spezielle, … Weiterlesen →

Die Bezeichnung eines pflanzlichen Produkts als „Käse-Alternative“ ist zulässig, da das Produkt damit lediglich in die Beziehung zum Milchprodukt Käse gesetzt wird, ohne es als solchen zu bezeichnen. Durch den Wortzusatz „Alternative“ wird eine Irreführung des Verbrauchers verhindert. Dies entschied … Weiterlesen →

Wird in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren das dem Unternehmen zugrunde liegende Planfeststellungsverfahren eingestellt und ist das Flurbereinigungsverfahren nur für einen Teil des Flurbereinigungsgebiets erforderlich, kann das Unternehmensflurbereinigungsverfahren teilweise eingestellt und teilweise auf ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren umgestellt werden, sofern die Beteiligten hieran interessiert … Weiterlesen →

Die Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte nach dem korrigierten Flächenwert bzw. einem anderen angemessenen Maßstab ist sachgemäß und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen … Weiterlesen →

Das Abkippen von Pferdemist im Bereich eines bewaldeten Grundstücks über mehrere Jahre ist als unzulässige Ablagerung von Abfall einzuordnen, auch wenn der Pferdemist nach einer gewissen Zeit zu Humus wird und daher grundsätzlich besonders gut verwertbares Material darstellt, so der … Weiterlesen →

Pflanzenschutzmittel, die zum Zwecke des Verkaufs bereitgehalten, zum Verkauf angeboten oder weitergegeben werden, müssen auf dem Gebinde zwingend den Sicherungshinweis SP1 „Mittel und/oder dessen Behälter nicht in Gewässer gelangen lassen“ und die Angabe des Herstellungsdatums enthalten. Das entschied das Landgericht … Weiterlesen →

Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für Grundstücke, die wegen des Fehlens einer innerhalb geschlossener Ortslage üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzungsmöglich-keit brach liegen oder nur landwirtschaftlich genutzt werden können, ist nicht gerechtfertigt, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 17.06.2019, Az.: … Weiterlesen →