Archiv der Kategorie: Agrarrecht

Kriterien für die Neuabgrenzung von Forstrevieren

Eine Neubegrenzung von Forstrevieren ist nur zulässig, wenn auch bei den neu gebildeten Revieren eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung gewährleistet ist und eine Bedienstete oder ein Bediensteter mit der Befähigung zum gehobenen Forstdienst die verantwortliche Leitung ausüben kann. Diese Voraussetzung muss, wie … Weiterlesen

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Geschwefelter Traubenmost in Fruchtsäften ist zulässig

Es ist rechtlich zulässig, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlendioxid herzustellen, wenn der Traubenmost mit bis zu 200 mg/l Schwefel versetzt ist. Denn Traubenmost ist nicht lediglich ein Zwischenprodukt bei der Weinherstellung, sondern ein selbstständiges landwirtschaftliches Erzeugnis, das … Weiterlesen

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Wegfall der Stundung des Erschließungsbeitrags für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück bei Nutzungsänderung

Die Stundung des Erschließungsbeitrags für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück entfällt unverzüglich und automatisch, sobald das Grundstück nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird. Der Erlass eines entsprechenden Widerrufsbescheids durch die zuständigen Behörde ist für den Wegfall der Stundung nicht erforderlich. Das entschied … Weiterlesen

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Ausbau einer Scheune zu Wohnzwecken zulässig

Die Nutzung und der Ausbau einer Scheune zu Wohnzwecken ist grundsätzlich zulässig, wie das Verwaltungsgericht Cottbus in seinem Urteil vom 25.09.2015 entschied. Dem hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil vom 05.02.2019, Az.: OVG 6 N 2.19 zugstimmt, indem es … Weiterlesen

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Direktvermarkter online!

Wer als Direktvermarkter einen Online-Shop betreibt, muss seit dem 01.01.2019 persönliche Daten aufzeichnen, mit denen er seine Produkte anpreist. Eine dieser strengen Aufzeichnungsverpflichtungen sieht vor, dass die Betreiber von elektronischen Online-Marktplätzen von allen Händlern eine Bescheinigung über deren umsatzsteuerliche Erfassung … Weiterlesen

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Naturschutzverband kann Masseland zum Nachteil eines Nichtlandwirts im Flurbereinigungsverfahren zugeteilt bekommen

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 18.07.2018, Az.: 9 C 10103/18. Ein Nichtlandwirt hatte als Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens sein Hausgrundstück nebst Gebäude und Freiflächen in ein Flurbereinigungsverfahren eingebracht und unverändert in alter Lage zugeteilt bekommen. An sein Altflurstück … Weiterlesen

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Kein Hoferbe – und doch voller Erbteil

Nur eine einzelne Person kann Hoferbe werden. Weichende Erben, also die Erben nach allgemeinem Erbrecht, erhalten lediglich eine Geldabfindung, die sich nach dem Hofeswert und in der Rheinland-Pfälzischen Höfeordnung nach dem Ertragswert richtet. Werden die Pflichtteilsberechtigten (Ehegatten, Abkömmlinge) nicht testamentarisch … Weiterlesen

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