Archiv der Kategorie: Agrarrecht

Nur eine einzelne Person kann Hoferbe werden. Weichende Erben, also die Erben nach allgemeinem Erbrecht, erhalten lediglich eine Geldabfindung, die sich nach dem Hofeswert und in der Rheinland-Pfälzischen Höfeordnung nach dem Ertragswert richtet. Werden die Pflichtteilsberechtigten (Ehegatten, Abkömmlinge) nicht testamentarisch … Weiterlesen →

Übergabeverträge enthalten meistens eine Rücktrittsklausel, die es dem Übergeber ermöglicht, das übertragene Vermögen in besonders wichtigen Situationen zurückzufordern. Das soll etwa gelten, wenn der Übernehmer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Übergeber (Rentenzahlung, Wohnrecht etc.) nicht nachkommt oder wenn Gläubiger des Übernehmers … Weiterlesen →

Eine Gemeinde kann willkürlich den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen, wenn dieser – anders als die anderen ortsansässigen Landwirte – eine ganzjährige Beweidung der Pachtfläche mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt und von seinen sehr verstreut gelegenen Weiden … Weiterlesen →

Soeben ist im Luchterhand Verlag die 11. Auflage der Kommentierung zum Landwirtschaftserbrecht erschienen. Das Buch erläutert auf mehr als 600 Seiten die Regelungen der Höfeordnung, des BGB-Landguterbrechts und des Zuweisungsverfahrens nach dem Grundstückverkehrsgesetz. Die jetzt erschienene 11. Auflage ist bearbeitet … Weiterlesen →

Regelungen in Kaufverträgen mit der BVVG, wonach der Käufer die BVVG in Verhandlungen mit Energieanlagenbetreibern einbeziehen und der BVVG einen hohen Anteil des Entschädigungsbetrages zahlen muss, sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.09.2018, Az.: V ZR 12/17 unwirksam. Das … Weiterlesen →

Die Kreisverwaltung des Landkreises Cochem-Zell forderte nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22.06.2018 – 5 K 1370/17.KO zu Recht die einem Winzer für die Wiederbepflanzung brachliegender Flurstücke gewährten Zuwendung für Steillagen zurück. Auch lehnte es die Gewährung der insgesamt … Weiterlesen →

Der Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen eine vom Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung, den Rinderbestand aufzulösen, ist vom Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 28.08.2018, Az.: 21 L 1543/18 zurückgewiesen worden. Der Rheinisch-bergische Kreis … Weiterlesen →