Archiv der Kategorie: Agrarrecht

Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte auf Grundlage eines korrigierten Flächenwerts verfassungsmäßig

Die Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte nach dem korrigierten Flächenwert bzw. einem anderen angemessenen Maßstab ist sachgemäß und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Abgekippter Pferdemist kann „Abfall“ sein

Das Abkippen von Pferdemist im Bereich eines bewaldeten Grundstücks über mehrere Jahre ist als unzulässige Ablagerung von Abfall einzuordnen, auch wenn der Pferdemist nach einer gewissen Zeit zu Humus wird und daher grundsätzlich besonders gut verwertbares Material darstellt, so der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Sicherungshinweis und Herstellungsdatum auf Pflanzenschutzmitteln zwingend erforderlich

Pflanzenschutzmittel, die zum Zwecke des Verkaufs bereitgehalten, zum Verkauf angeboten oder weitergegeben werden, müssen auf dem Gebinde zwingend den Sicherungshinweis SP1 „Mittel und/oder dessen Behälter nicht in Gewässer gelangen lassen“ und die Angabe des Herstellungsdatums enthalten. Das entschied das Landgericht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Für brach liegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke muss

Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für Grundstücke, die wegen des Fehlens einer innerhalb geschlossener Ortslage üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzungsmöglich-keit brach liegen oder nur landwirtschaftlich genutzt werden können, ist nicht gerechtfertigt, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 17.06.2019, Az.: … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Auslegung eines Testaments über die Weiterführung eines landwirtschaftlichen Betriebes

Bei der Auslegung eines Testaments gem. §§ 2084, 133 BGB ist zwar vom Wortlaut der Verfügung auszugehen, jedoch ist dieser nicht die Grenze der Auslegung. Vielmehr ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen. Es ist nicht am buchstäblichen Sinn … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Keine landwirtschaftliche Nutzung bei Verpachtung eines Grundstücks zum Betrieb einer Windkraftanlage

Die Hofzugehörigkeit eines Grundstücks entfällt, wenn die Nutzung einer Parzelle allein zum Zwecke des Betriebs einer Windkraftanlage verpachtet und genutzt wird, da der Betrieb einer Windkraftanlage eine landwirtschaftsfremde Nutzung darstellt, so das Amtsgericht Beckum in seinem Beschluss vom 12.06.2019, Az.: … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht

Wohnrecht und Pflegeverpflichtung – kein Zahlungsanspruch des Erben bei frühem Tod des Berechtigten

Verstirbt der Veräußerer nur wenige Wochen, nachdem er sich in einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin ausbedungen hatte, führt nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich des durch den frühen Tod gegenstandslos gewordene Wohnrechts und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Agrarrecht