Viele landwirtschaftliche Nutzer „verderben“ die Beihilfefähigkeit einer Fläche

Wird eine Dauergrünlandfläche für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt, wenn sie ausschließlich als Herbst- und Winterweide für landwirtschaftliches Nutzvieh (z.B. Schafe) dient, sodass die Beihilfefähigkeit dieser Fläche zu bejahen ist? Mit dieser Frage hat sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 21.03.2019, Az.: 10 LA 46/18, befasst.

Der Pächter einer Dauergrünlandfläche, der die Fläche außerhalb der Vegetationsperiode im Herbst und Winter als Schafsweide nutzte, hatte die Gewährung einer Betriebsprämie beantragt. Die restliche Zeit des Jahres befand sich die Fläche im Besitz einer anderen Person, die die Fläche in keiner Weise landwirtschaftlich nutzte. Die Behörde versagte die Zahlung mit der Begründung, die Fläche sei nicht beihilfefähig.

Das Oberverwaltungsgericht folgte der Rechtsauffassung der Behörde und stellte in seiner Entscheidung klar, dass sich die Beihilfefähigkeit einer Grünlandfläche bei Nutzung mehrerer Personen jeweils einzelfallbezogen nach den Kriterien für die landwirtschaftliche Tätigkeit bestimme. Denn nach den Verordnungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung

Kein Hopfenanbau im Wasserschutzgebiet

Der Hopfenanbau innerhalb eines Wasserschutzgebietes ist unzulässig, sofern dadurch die Möglichkeit einer nachteiligen Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit geschaffen wird, so das Verwaltungsgerichtshof München in seinem Urteil vom 15.02.2019, Az.: 8 CS 18.2411.

Ein Landwirt plante die Errichtung eines Hopfengartens, zu dessen Zweck er Grundstücke für die Dauer von 20 Jahren gepachtet hatte. Diese Grundstücke lagen innerhalb der engeren Schutzzone eines Wasserschutzgebiets für eine Wasserversorgungsanlage. Das zuständige Landratsamt untersagte ihm sowohl die Errichtung des Hopfengartens als auch die Errichtung von Hopfensäulen unter Vornahme von Veränderungen und Aufschlüssen der Erdoberfläche sowie den Anbau von Hopfen als Sonderkultur. Die vom Landwirt zu diesem Zeitpunkt bereits auf den Grundstücken eingelegten Hopfenpflanzen als auch die dort gelagerten Hopfensäulen sollten wieder entfernt

Kein Rücktrittsrecht vom Traktorkauf bei fehlendem Nachweis einer erfolglos verstrichenen Nachbesserungspflicht

Möchte der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, weil die gekaufte Sache mangelhaft ist, muss er dem Verkäufer zunächst Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst wenn die Mängel innerhalb der Frist nicht beseitigt werden, besteht ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag. Der Käufer hat zu beweisen, dass die Nachbesserungspflicht erfolgslos verstrichen ist, so das Landgericht Osnabrück in seinem Urteil vom 18.01.2018, Az.: 4 O 1603/17.

Ein Käufer erwarb käuflich einen Traktor von einem Landtechnikhändler. Käufer und Verkäufer einigten sich auf einen Kaufpreis von 11.500 €. Ferner einigten sie sich im Rahmen des Kaufvertrages darauf, dass der Verkäufer vor Übergabe des Traktors verschiedene Arbeiten

Wem gehören Fohlen und Stute?

Wird ein Kaufvertrag über eine tragende Stute geschlossen und wird das Fohlen noch vor der Übereignung geboren, so hat der Käufer sowohl einen Anspruch auf die Stute, als auch auf das Fohlen. Die Weigerung des Verkäufers auf Übereignung des Fohlens begründet einen Rücktrittsgrund, so das Landgericht Aurich in seinem Urteil vom 24.04.2019, Az.: 2 O 219/18.

Im Streitfall ging es um den genauen Inhalt eines Kaufvertrags. Vereinbart war der Kauf bzw. Verkauf einer tragenden Stute. Nach Abschluss des Vertrages zahlte der Käufer jedoch den Kaufpreis nicht, da er die vom Verkäufer angeforderten Röntgenbilder

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenanlage

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Masthähnchenanlage ist maßgeblich vom Flächenbedarf der jeweiligen landwirtschaftlichen Tierhaltung abhängig. Dieser lässt sich hauptsächlich auf der Grundlage der Futterzusammensetzung, des Futterbedarfs sowie der Ertragsstärke der Pflanzen für den Futteranbau ermitteln, so das Verwaltungsgericht München in seinem Urteil vom 22.03.2019, Az.: M 19 K 17.3738.

In dem vom Verwaltungsgericht zu entscheidenden Fall hatte sich ein anerkannter Umweltverband gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine aus mehreren Ställen bestehenden Masthähnchenanlage gewandt. Das zuständige Landratsamt hatte die vom Betreiber der Anlage beantrage immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt. Genehmigt wurde eine Masthähnchenhaltung als Bodenhaltung im Einstreuverfahren. Zusätzlich legte die Behörde eine maximale Besatzdichte

Kürzung von Umstrukturierungsbeihilfen im Weinbau bei Agrarförderungsanträgen zulässig

Werden einem Winzer Umstrukturierungsbeihilfen mit der Auflage gewährt, in den Folgejahren jeweils einen Antrag auf Agrarförderung zu stellen, um die Kontrolle von Cross-Compliance-Verpflichtungen sicherzustellen, und kommt der Beihilfeempfänger dieser Auflage nicht nach, darf die Beihilfe nachträglich gekürzt und teilweise zurückgefordert werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 03.04.2019, Az.: 8 A 11521/18.

In dem zu entscheidenden Fall hatte sich der Inhaber eines Weinguts gegen die Rückforderung einer ihm für die Umstrukturierung seiner Rebflächen gewährten Beihilfe gewandt. Die Beihilfe wurde ihm nach der Meldung der Fertigstellung der Pflanzung nach einer Vor-Ort-Kontrolle, welche die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen bestätigte, mit der Auflage bewilligt, auch in den drei Folgejahren einen Antrag auf Agrarförderung zu stellen. Zudem unterliege der Betrieb in diesem Zeitraum der Cross-Compliance-Kontrolle. Als der Winzer dieser Auflage nicht nachkam, forderte die Behörde nach Ablauf der drei angeordneten Folgejahre die gewährte Beihilfe zurück. Dagegen erhob der Winzer Klage.

Das Oberverwaltungsgericht stellte mit seinem Urteil klar, dass ein Empfänger von Umstrukturierungsbeihilfen, der der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen („Cross Compliance“) nach Art. 103q VO (EG) 1234/2007 unterliege, die Grundanforderungen an die Betriebsführung sowie die Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu erfüllen habe. Im vorliegenden Fall diene die Auflage, dass der Beihilfeempfänger in den drei Folgejahren nach Beihilfegewährung einen Sammelantrag auf Agrarförderung zu stellen habe, der Sicherstellung und Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtungen und sei daher rechtmäßig. Nach den Richtlinien über die Gewährung von Betriebsprämien hat der Winzer den Antrag auf Agrarförderung einschließlich des Flächennachweises bis zum 15. Mai des Folgejahres zu stellen, um der Behörde „einen vollständigen Überblick über alle zu dem Betrieb gehörenden landwirtschaftlichen Flächen“ zu verschaffen. Da der Winzer im vorliegenden Fall jedoch keinerlei Antrag auf Agrarförderung (Sammelantrag) in den Folgejahren gestellt habe, missachtete er die Auflagen des Bewilligungsbescheids. Damit liegen  nach Ansicht des Gerichts die Voraussetzungen für dessen Aufhebung vor. Der Betriebsinhaber sei grundsätzlich bei zu Unrecht gezahlten Beiträgen zu deren Rückzahlung verpflichtet, jedoch sei nach Art. 80 Abs. 1 VO (EG) 1122/2009 erst zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Beiträge „zu Unrecht gezahlt“ worden seien. Für Fälle der nicht fristgerechten Einreichung von Sammelanträgen bestünde mit Art. 70 Abs. 5 VO (EG) 1122/2009 eine Spezialregelung, die eine Kürzung bis zu maximal 25% des jährlichen Beihilfebetrags vorsehe. Die Norm enthalte ebenfalls eine Regelung für den Fall des Verstoßes gegen die formale Pflicht zur rechtzeitigen Einreichung des Sammelantrags, welcher eine Kontrolle der Einhaltung der Cross-Compliance-Pflichten ermöglichen soll. Die verspätete Einreichung des Sammelantrags habe nach dieser Regelung zwingend eine Kürzung des Beihilfebetrags, und zwar von 1% je Arbeitstag, maximal aber 25% der Beihilfe zur Folge. Es handle sich hierbei um eine Spezialregelung für den Fall der nicht fristgerechten Einreichung von Sammelanträgen. Die Norm ordne zwingend eine Kürzung der gewährten Beihilfe an. Das Ermessen der Behörde sei insofern auch gebunden.

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Werden einem Winzer Umstrukturierungsbeihilfen mit der Auflage gewährt, in den Folgejahren jeweils einen Antrag auf Agrarförderung zu stellen, um die Kontrolle von Cross-Compliance-Verpflichtungen sicherzustellen, und kommt der Beihilfeempfänger dieser Auflage nicht nach, darf die Beihilfe nachträglich gekürzt und teilweise zurückgefordert werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 03.04.2019, Az.: 8 A 11521/18.

In dem zu entscheidenden Fall hatte sich der Inhaber eines Weinguts gegen die Rückforderung einer ihm für die Umstrukturierung seiner Rebflächen gewährten Beihilfe gewandt. Die Beihilfe wurde ihm nach der Meldung der Fertigstellung der Pflanzung nach einer Vor-Ort-Kontrolle, welche die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen bestätigte, mit der Auflage bewilligt,

Keine Versagung der Genehmigung für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen

Sollen land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke verkauft werden, so ist dies nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) nicht beliebig möglich, sondern muss in der Regel behördlich genehmigt werden.

Um die Zulässigkeit einer solchen Genehmigungsversagung ging es auch in einer Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburg vom 01.03.2018, Az.: 5 WLw 17/17.

Eine GmbH hatte im Rahmen einer Ausschreibung mehrere Flurstücke verkauft. Dann meldete der Käufer beim Landkreis einen Landwirtschaftsbetrieb im Nebenerwerb an, um seine Rinderzucht aufzubauen. Zu diesem Zeitpunkt besaß er bereits mehrere Hektar land- sowie forstwirtschaftliche Flächen. Der Landkreis versagte die Genehmigung des Grundstückskaufvertrages,