Höfeordnung – was Landwirte und weichende Erben wissen sollten / Teil II

Im I. Teil der kleinen Folge über die Höfeordnung ging es darum, wann eine landwirtschaftliche Besitzung der Höfeordnung unterliegt und wie sie sich vererbt. Wesentlich ist dabei, dass nur eine einzelne natürliche Person Hoferbe werden kann und dass die übrigen Miterben kein Eigentum an dem Hof erlangen.

Normalerweise gilt bei einem Erbfall, dass jeder der Miterben einen seiner Erbquote entsprechenden Teil des Verkehrswertes des Nachlasses erhält. Bei der Höfeordnung ist das anders. Die weichenden Erben erhalten nicht etwa von dem Hoferben den Betrag, der der Erbquote am Verkehrswert der landwirtschaftlichen Besitzung entspricht.

12 der Höfeordnung (HöfeO) bestimmt, dass sich die Abfindung der weichenden Erben lediglich nach dem Hofeswert richtet. Als Hofeswert gilt aber das Eineinhalbfache des Einheitswertes. Damit ist die Hofabfindung,

Höfeordnung – was Landwirte und weichende Erben wissen sollten / Teil I

Höferecht ist überwiegend Sondererbrecht. Es gilt aber nicht für jeden Betriebsinhaber und auch nicht überall.

Die Nordwestdeutsche Höfeordnung gilt nur für Betriebe, die in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Hamburg ihre Hofstelle haben. Erhebliche Bedeutung haben ferner die Höfeordnung für Rheinland-Pfalz und neuerdings auch die Höfeordnung für Brandenburg. Hier soll allerdings nur die Nordwestdeutsche Höfeordnung näher beleuchtet werden.

Die Höfeordnung verfolgt zwei Zielsetzungen:

Zum einen soll sie sicherstellen, dass der Hof im Erbfall nicht an eine Erbengemeinschaft, sondern an einen einzigen und geeigneten Hoferben fällt. Zum anderen will sie verhindern, dass der Hoferbe mit erbrechtlichen Abfindungsansprüchen konfrontiert wird, die der Betrieb nicht finanzieren kann. Denn anders als ein Wertpapierdepot kann ein landwirtschaftlicher Betrieb

Ganzjährige Anbindehaltung von Mastbullen verstößt gegen Tierschutzrecht

Eine ganzjährige Anbindehaltung von Mastbullen verstößt gegen die tierschutzrechtlichen Anforderungen des § 2 Nr. 1 TierSchG, wonach derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen muss. Zur Konkretisierung dieser Vorschrift kann auf die Empfehlungen der Tierschutzleitlinie für Mastrinderhaltung zurückgegriffen werden. Dies entschied der Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 29.07.2019, AZ: 11 ME 218/19.

Ein Landwirt, der einen Nebenerwerbsbetrieb mit Rindern führte und seine Mastbullen in ganzjähriger Anbindehaltung hielt, erhielt im März 2019 nach einer amtstierärztlichen Kontrolle eine behördliche Anordnung, die ihm auferlegte, seine Kälber, die älter als acht Wochen seien, ab sofort in Gruppen zu halten, den Kälbern über zwei Wochen dauerhaft Zugang zu Wasser in ausreichender Menge und Qualität zu gewährleisten, innerhalb von acht Wochen sicherzustellen, dass seine Mastbullen nicht länger als sechs Monate ihrer Lebenszeit

Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung bei spekulativem Höchstgebot

Eine Grundstücksverkehrsgenehmigung ist nach § 9 Abs.1 Nr. 3 des Grundstückverkehrsgesetzes (GrdstVG) zu versagen, wenn das von den Grundstückserwerbern in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren abgegebene Höchstgebot nicht den Marktpreis widergespiegelt hat, sondern spekulativ überhöht gewesen ist. Das entschied das Oberlandesgericht Naumburg in seinem Beschluss vom 16.01.2019, Az.: 2 Ww 12/10.

Die Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) veräußerte einem Nichtlandwirt ein Flurstück, welches im Grundstückskataster als Ackerland verzeichnet war. Vertraglich wurde festgehalten, dass das Grundstück binnen eines Zeitraums von 10 Jahren zu landwirtschaftlichen/forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt wird. Als der beurkundende Notar kurz danach den Antrag auf Genehmigung gem. § 2 des Grundstücksverkehrsgesetzes (GrdstVG) stellte, versagte der Landkreis diese. Der im Vertrag vereinbarte Kaufpreis stehe in einem groben Missverhältnis zum landwirtschaftlichen Verkehrswert

Flächen eines Maislabyrinths sind beihilfefähig

Der Beihilfefähigkeit einer Fläche, auf der Mais angebaut wird, steht es nicht entgegen, wenn diese als Maislabyrinth genutzt wird. Voraussetzung ist lediglich, dass der Maisanbau durch die Benutzung des Labyrinths nicht stark eingeschränkt ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 04.07.2019, Az.: 3 C 11.17.

Ein Landwirt hatte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Flächen beantragt, die er mit Mais bestellte hatte. Später hatte er in den aufgelaufenen Mais Wege für ein Labyrinth gefräst. Die für die Zuweisung zuständige Landwirtschaftskammer lehnte den Antrag ab. Eine dagegen gerichtete Klage des Landwirten lehnte das Verwaltungsgericht aufgrund der mangelnden Beihilfefähigkeit der Fläche zunächst ab, da diese hauptsächlich zu Freizeitaktivitäten

Unzulässige Beschränkungen im Rahmen eines Dienstbarkeitsweges

Besteht ein im Grundbuch eingetragener Dienstbarkeitsweg, so muss der Nutzungsberechtigte etwaige Beeinträchtigungen wie Zäune oder Tore seitens der Nutzungsverpflichteten nicht dulden, sofern diese an den Auflagen kein berechtigtes Interesse haben. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil vom 18.04.2019, Az.: 1 U 207/18.

Zwischen der 96-jährigen Eigentümerin eines Grundstücks und ihren Nachbarn, die jeweils zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks waren, herrschte Streit über die Nutzung eines im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeitswegs. Die Eintragung im Grundbuch schrieb vor, dass der jeweilige Eigentümer berechtigt sei, den Weg frei zu begehen und zu befahren. Eine zuvor vorausgegangene Klage der Nachbarn auf Löschung der Dienstbarkeit war rechtskräftig abgewiesen worden. Daraufhin hatten diese auf dem Dienstbarkeitsweg ein 3,50 m breites Holztor errichtet,

Prüfung der Dichtheit und Funktionsfähigkeit einer Gülleanlage durch einen Sachverständigen

Betreiber von Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen) mit einem Gesamtvolumen von mehr als 500 m³ haben diese durch einen Sachverständigen auf ihre Dichtheit und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen, wenn der Verdacht erheblicher oder gefährlicher Mängel vorliegt, so das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss vom 24.07.2019, Az.: 2 M 47/19.

Die Pächterin eines Stallbereichs, in welchem sie in mehreren Abteilen insgesamt 1.469 Sauen und Schweine hielt, wandte sich gegen eine ihr erteilte wasserrechtliche Ordnungsverfügung, mit welcher ihr die Prüfung der Dichtheit und Funktionsfähigkeit ihrer Güllekeller und Güllekanäle aufgegeben wurde. Diese befanden sich unter den Spaltböden der Stallabteile und unterhalb der Kellerböden. Der Betrieb der Sauenzuchtanlage war immissionsschutzrechtlich genehmigt. In der Genehmigung waren jedoch Nebenbestimmungen