Rentenantrag! Was tun?

Seit den aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.05.2018, Az.: 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14 und 1 BvR 2392/14 steht fest, dass die derzeitige Hofabgabeklausel des ALG verfassungswidrig ist. Die Entscheidung des BVerfG hat zur Folge, dass die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger (SVLFG) bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber ihre Entscheidungen nicht mehr auf die beanstandeten Vorschriften stützen.

Dies führt dazu, das die SVLFG derzeit keine Entscheidungen über Altersrentenanträge treffen. Renten wegen Erwerbsminderung und/oder Witwen-/Witwerrenten sind vom Beschluss des BVerfG nicht betroffen, d.h. hier ist vorerst noch die Hofabgabe erforderlich.

Bestandskräftige Entscheidungen der Alterskasse sind von dem Urteil nicht betroffen. Allerdings können Landwirte und Landwirtinnen, Weiterlesen

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Zukünftig Rente ohne Verpflichtung zur Hofabgabe?

Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn durch diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzogen werden, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jüngst mit Beschluss vom 23.05.2018, Az.: 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14 und 1 BvR 2392/14.

Nach Ansicht des BVerfG greift die Kopplung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofes faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner Weiterlesen

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Windkraft, eine Chance für weichende Erben?

Das Repowering von Windkraftanlagen hat Einzug in die höferechtliche Rechtsprechung gehalten, den Startschuss hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Beschluss vom 11.12.2017 – 10 W 24/17 gegeben.

Seit der Entscheidung des BGH vom 24.04.2009 – BLw 21/08 ist geklärt, dass weichende Erben Nachabfindung gem. § 13 Abs. 4 b HöfeO beanspruchen können, wenn der Hofnachfolger auf hofzugehörigen Flächen Windkraftanlagen errichtet oder die Flächen zur Errichtung von Windenergieanlagen zur Verfügung stellt. So können die weichenden Erben innerhalb der 20-järigen Nachabfindungsfrist alljährlich einen der Erb- oder Pflichtteilsquote entsprechenden Anteil am Gewinn aus den Einnahmen aus der Windenergieanlage beanspruchen. Hatte der Hofeigentümer vor dem Erbfall oder einer Hofübergabe Einkünfte aus Windkraftanlagen auf hofzugehörigem Grundbesitz erzielt, rechtfertigen diese einen Zuschlag zur Hofabfindung der weichenden Erben, die sich grundsätzlich am Hofeswert, dem Eineinhalbfachen des Einheitswertes, orientiert. Allerdings ist noch nicht endgültig geklärt, wie sich der Zuschlag zum Hofeswert bzw. der Nachabfindungsanspruch genau berechnet. Jedenfalls haben die weichenden Erben Auskunftsansprüche gegen den Hofnachfolger, damit sie die Zuschläge zum Hofeswert bzw. die Nachabfindungsansprüche ermitteln können.

Beim Repowering, der Ersetzung von älteren Windkraftanlagen durch leistungsfähigere Modelle, können sich Überschneidungen ergeben, Weiterlesen

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Geographische Herkunftsangabe oder Fantasiebezeichnung? – Der Streit um das richtige Weinetikett

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (DLR) ist nicht berechtigt, einem Winzer zu untersagen, auf seinem Weinetikett des von ihm im Anbaugebiet Pfalz hergestellten deutschen Qualitätsweines die Angaben „K.B.“ oder „Sankt Paul“ bzw. „S.P.“ zu verwenden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 01.02.2018 – Az. 2 K 12306/17.TR.

Der klagende Winzer betreibt in unmittelbarer Nähe zur französischen Grenze ein Weingut. Einige seiner Weinberge befinden sich unweit der Grenze in Frankreich. Die DLR gestattet dem klagenden Winzer, seine von französischen Weinbergen stammenden Weine, die er in seinem Betrieb in der Pfalz ausbaut, als Qualitätswein aus der Pfalz Weiterlesen

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Erwerbsminderungsrente/Witwenrente: Vorsicht ist geboten

Sowohl Erwerbsminderungs- als auch Witwenrenten sind in ihrer Bewilligungshöhe vom tatsächlich erzielten Hinzuverdiensteinkommen abhängig. Bei beiden Rentenarten sieht das Sozialgesetzbuch vor, dass Arbeitseinkommen bzw. Einkünfte, die nach dem Einkommensteuerrecht als Einkommen definiert werden, auf die jeweilige Rente anzurechnen sind. Dies kann, wie im Fall eines Landwirts aus dem Landkreis Fulda, zu einem Verlust bzw. sogar zu einer Rückzahlung von bereits gewährten Rentenbeträgen führen.

Dem juristischen Laien ist häufig nicht bekannt, dass als Arbeitseinkommen nicht nur die nach dem Einkommensteuerrecht ermittelten Gewinne aus einer selbständigen Tätigkeit auf die jeweils gewährte Rente anzurechnen sind, sondern dass dies auch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit nach Abzug der Betriebsausgaben sein können.

So entschied das Landessozialgericht Darmstadt in seinem Urteil vom 16.05.2018 – Az.: L 5 R 256/16, dass ein Landwirt, Weiterlesen

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Verlust der Hofeigenschaft – Stellung als Hoferbe passé

Trotz Verlust der Hofeigenschaft kann der auserkorene Hoferbe im Einzelfall noch etwas erben.

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert, so das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 21.03.2018 – Az.: 10 W 63/17.

Der Erblasser eines landwirtschaftlichen Betriebes hatte zu Lebzeiten seinen Hof, der im Grundbuch als Hof im Sinne der Höfeordnung eingetragen war und ursprünglich über ca. 100 ha landwirtschaftliche Nutzfläche verfügte, im Laufe der Zeit durch Abveräußerung von Flächen auf einen Bestand von ca. 13 ha Ackerfläche und 7,5 ha Forst verringert und an den Antragsteller, den Sohn eines verstorbenen Vetters, verpachtet. Zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers verfügte der Betrieb über kein Inventar mehr, Weiterlesen

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Vorpachtrecht – oft unwirksam

Das Vorpachtrecht ist eigentlich nur in Landwirtschaftskreisen bekannt. Der Pächter lässt sich von seinem Verpächter das Recht einräumen, in einen neuen Pachtvertrag einzutreten, den der Verpächter mit einem Dritten über das Pachtland schließt. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2017 – LwZ 5/16 führt dazu, dass solche Vereinbarungen, die in der Vergangenheit geschlossen wurden, häufig unwirksam sind. In dem Fall, über den der BGH entscheiden musste, hieß es in dem Pachtvertrag, dem ein Formular des Pächters zugrunde lag: „Dem Pächter wird ein Vorpachtrecht für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen eingeräumt.“ Weiterlesen

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