Unzulässige Beschränkungen im Rahmen eines Dienstbarkeitsweges

Besteht ein im Grundbuch eingetragener Dienstbarkeitsweg, so muss der Nutzungsberechtigte etwaige Beeinträchtigungen wie Zäune oder Tore seitens der Nutzungsverpflichteten nicht dulden, sofern diese an den Auflagen kein berechtigtes Interesse haben. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil vom 18.04.2019, Az.: 1 U 207/18.

Zwischen der 96-jährigen Eigentümerin eines Grundstücks und ihren Nachbarn, die jeweils zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks waren, herrschte Streit über die Nutzung eines im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeitswegs. Die Eintragung im Grundbuch schrieb vor, dass der jeweilige Eigentümer berechtigt sei, den Weg frei zu begehen und zu befahren. Eine zuvor vorausgegangene Klage der Nachbarn auf Löschung der Dienstbarkeit war rechtskräftig abgewiesen worden. Daraufhin hatten diese auf dem Dienstbarkeitsweg ein 3,50 m breites Holztor errichtet,

Prüfung der Dichtheit und Funktionsfähigkeit einer Gülleanlage durch einen Sachverständigen

Betreiber von Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen) mit einem Gesamtvolumen von mehr als 500 m³ haben diese durch einen Sachverständigen auf ihre Dichtheit und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen, wenn der Verdacht erheblicher oder gefährlicher Mängel vorliegt, so das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss vom 24.07.2019, Az.: 2 M 47/19.

Die Pächterin eines Stallbereichs, in welchem sie in mehreren Abteilen insgesamt 1.469 Sauen und Schweine hielt, wandte sich gegen eine ihr erteilte wasserrechtliche Ordnungsverfügung, mit welcher ihr die Prüfung der Dichtheit und Funktionsfähigkeit ihrer Güllekeller und Güllekanäle aufgegeben wurde. Diese befanden sich unter den Spaltböden der Stallabteile und unterhalb der Kellerböden. Der Betrieb der Sauenzuchtanlage war immissionsschutzrechtlich genehmigt. In der Genehmigung waren jedoch Nebenbestimmungen

Auslobung von Rohwurst als „glutenfrei“ ist irreführend und daher unzulässig

Die Auslobung von Rohwursterzeugnissen als „glutenfrei“ stellt eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten i.S.d. Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) dar, da dem Verbraucher damit suggeriert wird, dass diese Rohwürste im Gegensatz zu denen der Konkurrenz über spezielle, gesündere Eigenschaften verfügen. Rohwürste sind jedoch grundsätzlich glutenfrei, sodass es dieses besonderen Hinweises nicht bedarf. Dies entschied das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 01.07.2019, Az.: 13 LA 11/19.

Die Herstellerin verschiedener Zwiebelmettwürste (Rohwürste), welche mit den Angaben „ohne künstliche Aromen“, „laktosefrei“ und „glutenfrei“ auf der Verpackung beworben wurden, hatte sich gegen einen Bußgeldbescheid gewandt. Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) hatte nach einer lebensmittelrechtlichen Kontrolle die Auslobung als „glutenfrei“ beanstandet, da darin eine verbotene Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Bewerbung eines pflanzlichen Produkts als „Käse-Alternative“ zulässig

Die Bezeichnung eines pflanzlichen Produkts als „Käse-Alternative“ ist zulässig, da das Produkt damit lediglich in die Beziehung zum Milchprodukt Käse gesetzt wird, ohne es als solchen zu bezeichnen. Durch den Wortzusatz „Alternative“ wird eine Irreführung des Verbrauchers verhindert. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle in seinem Beschluss vom 06.08.2019, Az.: 13 U 35/19.

Ein Abmahnverein, zu dessen Aufgaben die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gehört, hatte sich gegen den Vertreiber eines veganen Lebensmittels aus rein pflanzlichen Produkten (Cashewkernen) gewandt. Er forderte den Vertreiber mit Mahnung dazu auf, die Bezeichnung seines Produktes als „Käse-Alternative“

Teileinstellung und teilweise Umstellung einer Unternehmensflurbereinigung auf eine vereinfachte Flurbereinigung ist rechtmäßig

Wird in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren das dem Unternehmen zugrunde liegende Planfeststellungsverfahren eingestellt und ist das Flurbereinigungsverfahren nur für einen Teil des Flurbereinigungsgebiets erforderlich, kann das Unternehmensflurbereinigungsverfahren teilweise eingestellt und teilweise auf ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren umgestellt werden, sofern die Beteiligten hieran interessiert sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 26.02.2019, Az.: 15 KF 45/17.

Nachdem der Landkreis einer Stadt für die Ortsumgehung ein straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren eingeleitet hatte, wurde für ein etwa 1.214 ha großes Verfahrensgebiet eine Unternehmensflurbereinigung angeordnet. Als der Bau der Umgehungsstraße über Bebauungspläne vorangetrieben wurde, ist das Planfeststellungsverfahren eingestellt worden. Es erging ein veränderter Einleitungsbeschluss für das Flurbereinigungsverfahren,

Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte auf Grundlage eines korrigierten Flächenwerts verfassungsmäßig

Die Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte nach dem korrigierten Flächenwert bzw. einem anderen angemessenen Maßstab ist sachgemäß und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen mit seinem Urteil vom 29.01.2019, Az.: 9 KR 67/17.

Ein Landwirt hatte sich gerichtlich gegen die Festsetzung seiner Beiträge zur Krankenversicherung der Landwirte gewehrt. Die Krankenversicherung hatte ihm mitgeteilt, dass ab dem 01.01.2014 für die Beitragsberechnung ein bundesweit einheitlicher Beitragsmaßstab zugrunde gelegt werde. Dabei erfolge die Beitragsberechnung seiner Krankenversicherungsbeiträge auf der Grundlage eines so genannten korrigierten Flächenwerts. Dieser setze sich aus dem Flächen- und dem Beziehungswert der jeweils aktuellen Verordnung

Abgekippter Pferdemist kann „Abfall“ sein

Das Abkippen von Pferdemist im Bereich eines bewaldeten Grundstücks über mehrere Jahre ist als unzulässige Ablagerung von Abfall einzuordnen, auch wenn der Pferdemist nach einer gewissen Zeit zu Humus wird und daher grundsätzlich besonders gut verwertbares Material darstellt, so der Verwaltungsgerichtshof München in seinem Beschluss vom 19.12.2018, Az.: 20 ZB 18.1219.

Der Verwaltungsgerichtshof stellte klar, das es sich bei Pferdemist um Abfall handelt, auch wenn dieser nach längerer Zeit der Lagerung zu Humus werde und damit eine grundsätzliche Wiederverwertungsmöglichkeit bestehe. Eine abstrakte Widerverwertungsmöglichkeit genüge jedoch nicht, um von