Rücktritt vom Hofübergabevertrag – so nicht!

Übergabeverträge enthalten meistens eine Rücktrittsklausel, die es dem Übergeber ermöglicht, das übertragene Vermögen in besonders wichtigen Situationen zurückzufordern. Das soll etwa gelten, wenn der Übernehmer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Übergeber (Rentenzahlung, Wohnrecht etc.) nicht nachkommt oder wenn Gläubiger des Übernehmers in den übertragenen Grundbesitz vollstrecken. Häufig behält sich der Übergeber auch ein Rücktrittsrecht vor für den Fall, dass der Übernehmer ohne Zustimmung des Übergebers den Grundbesitz oder Teile davon veräußert oder belastet. Das ist nicht unproblematisch,

Keine Pachtflächen für ganzjährige Beweidung

Eine Gemeinde kann willkürlich den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen, wenn dieser – anders als die anderen ortsansässigen Landwirte – eine ganzjährige Beweidung der Pachtfläche mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt und von seinen sehr verstreut gelegenen Weiden immer wieder Rinder ausbrechen, so das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 08.11.2018, Az.: 20 U 8/15.

Eine Gemeinde hatte seit mehreren Jahren keine schriftlichen Pachtverträge mit ihren Nutzern abgeschlossen und im Rahmen der Digitalisierung ihrer Pachtflächen und der Verschriftlichung der Pachtverhältnisse auch den beklagten Landwirt, der eine Rinderzucht betrieb und die Flächen seit mehreren Jahren nutzte, angeschrieben und zum Abschluss des von ihr vorgefertigten schriftlichen Pachtvertrages

Wöhrmann / Graß – Landwirtschaftserbrecht, 11. Auflage erschienen

Soeben ist im Luchterhand Verlag die 11. Auflage der Kommentierung zum Landwirtschaftserbrecht erschienen. Das Buch erläutert auf mehr als 600 Seiten die Regelungen der Höfeordnung, des BGB-Landguterbrechts und des Zuweisungsverfahrens nach dem Grundstückverkehrsgesetz. Die jetzt erschienene 11. Auflage ist bearbeitet von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Agrarrecht, Christiane Graß, der Autorin dieses Blogs, die seit vielen Jahren auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Erbrechts und insbesondere des Höferechts tätig ist.

Der Kommentar kann direkt beim Luchterhand Verlag oder in jeder Buchhandlung bestellt werden.

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Kein Entschädigungsanspruch der BVVG für Windkrafträder – Rückforderungsanspruch für Landwirte

Regelungen in Kaufverträgen mit der BVVG, wonach der Käufer die BVVG in Verhandlungen mit Energieanlagenbetreibern einbeziehen und der BVVG einen hohen Anteil des Entschädigungsbetrages zahlen muss, sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.09.2018, Az.: V ZR 12/17 unwirksam. Das bedeutet, dass die betroffenen Landwirte Zahlungen von der BVVG zurückfordern können.

Zu den Aufgaben der staatlichen BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH gehört die Privatisierung der Landwirtschaftsflächen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Frei schalten und walten wie ein klassisches Unternehmen kann die BVVG dabei allerdings nicht. Sie hat beispielsweise die Vorgaben des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) und der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV) zu beachten. Werden Flächen preisvergünstigt verkauft,

Trotz Wiederbepflanzung kein Steillagenzuschuss für Winzer

Die Kreisverwaltung des Landkreises Cochem-Zell forderte nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22.06.2018 – 5 K 1370/17.KO zu Recht die einem Winzer für die Wiederbepflanzung brachliegender Flurstücke gewährten Zuwendung für Steillagen zurück. Auch lehnte es die Gewährung der insgesamt beantragten Beihilfe für die Wiederbepflanzung der Flächen als Maßnahme 32 (Steillage) ab.

Der betroffene Winzerbetrieb hatte bei der Kreisverwaltung des Landkreises Cochem-Zell eine Zuwendung für die Wiederbepflanzung einer brachliegenden und aus mehreren Flurstücken bestehenden Fläche beantragt. Er gab an, es handele sich um eine Steillage, auf der roter Riesling

Rinderhaltung zu Recht verboten

Der Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen eine vom Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung, den Rinderbestand aufzulösen, ist vom Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 28.08.2018, Az.: 21 L 1543/18 zurückgewiesen worden.

Der Rheinisch-bergische Kreis hatte den Tierhaltern mit Bescheid vom 11.06.2018 die Rinderhaltung untersagt und sie verpflichtet, ihren Rinderbestand aufzulösen. Außerdem hatte er die sofortige Vollziehung der Verfügung

Rentenantrag! Was tun?

Seit den aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.05.2018, Az.: 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14 und 1 BvR 2392/14 steht fest, dass die derzeitige Hofabgabeklausel des ALG verfassungswidrig ist. Die Entscheidung des BVerfG hat zur Folge, dass die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger (SVLFG) bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber ihre Entscheidungen nicht mehr auf die beanstandeten Vorschriften stützen.

Dies führt dazu, das die SVLFG derzeit keine Entscheidungen über Altersrentenanträge treffen. Renten wegen Erwerbsminderung und/oder Witwen-/Witwerrenten sind vom Beschluss des BVerfG nicht betroffen, d.h. hier ist vorerst noch die Hofabgabe erforderlich.

Bestandskräftige Entscheidungen der Alterskasse sind von dem Urteil nicht betroffen. Allerdings können Landwirte und Landwirtinnen,