Geographische Herkunftsangabe oder Fantasiebezeichnung? – Der Streit um das richtige Weinetikett

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (DLR) ist nicht berechtigt, einem Winzer zu untersagen, auf seinem Weinetikett des von ihm im Anbaugebiet Pfalz hergestellten deutschen Qualitätsweines die Angaben „K.B.“ oder „Sankt Paul“ bzw. „S.P.“ zu verwenden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 01.02.2018 – Az. 2 K 12306/17.TR.

Der klagende Winzer betreibt in unmittelbarer Nähe zur französischen Grenze ein Weingut. Einige seiner Weinberge befinden sich unweit der Grenze in Frankreich. Die DLR gestattet dem klagenden Winzer, seine von französischen Weinbergen stammenden Weine, die er in seinem Betrieb in der Pfalz ausbaut, als Qualitätswein aus der Pfalz Weiterlesen

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Erwerbsminderungsrente/Witwenrente: Vorsicht ist geboten

Sowohl Erwerbsminderungs- als auch Witwenrenten sind in ihrer Bewilligungshöhe vom tatsächlich erzielten Hinzuverdiensteinkommen abhängig. Bei beiden Rentenarten sieht das Sozialgesetzbuch vor, dass Arbeitseinkommen bzw. Einkünfte, die nach dem Einkommensteuerrecht als Einkommen definiert werden, auf die jeweilige Rente anzurechnen sind. Dies kann, wie im Fall eines Landwirts aus dem Landkreis Fulda, zu einem Verlust bzw. sogar zu einer Rückzahlung von bereits gewährten Rentenbeträgen führen.

Dem juristischen Laien ist häufig nicht bekannt, dass als Arbeitseinkommen nicht nur die nach dem Einkommensteuerrecht ermittelten Gewinne aus einer selbständigen Tätigkeit auf die jeweils gewährte Rente anzurechnen sind, sondern dass dies auch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit nach Abzug der Betriebsausgaben sein können.

So entschied das Landessozialgericht Darmstadt in seinem Urteil vom 16.05.2018 – Az.: L 5 R 256/16, dass ein Landwirt, Weiterlesen

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Verlust der Hofeigenschaft – Stellung als Hoferbe passé

Trotz Verlust der Hofeigenschaft kann der auserkorene Hoferbe im Einzelfall noch etwas erben.

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert, so das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 21.03.2018 – Az.: 10 W 63/17.

Der Erblasser eines landwirtschaftlichen Betriebes hatte zu Lebzeiten seinen Hof, der im Grundbuch als Hof im Sinne der Höfeordnung eingetragen war und ursprünglich über ca. 100 ha landwirtschaftliche Nutzfläche verfügte, im Laufe der Zeit durch Abveräußerung von Flächen auf einen Bestand von ca. 13 ha Ackerfläche und 7,5 ha Forst verringert und an den Antragsteller, den Sohn eines verstorbenen Vetters, verpachtet. Zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers verfügte der Betrieb über kein Inventar mehr, Weiterlesen

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Vorpachtrecht – oft unwirksam

Das Vorpachtrecht ist eigentlich nur in Landwirtschaftskreisen bekannt. Der Pächter lässt sich von seinem Verpächter das Recht einräumen, in einen neuen Pachtvertrag einzutreten, den der Verpächter mit einem Dritten über das Pachtland schließt. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2017 – LwZ 5/16 führt dazu, dass solche Vereinbarungen, die in der Vergangenheit geschlossen wurden, häufig unwirksam sind. In dem Fall, über den der BGH entscheiden musste, hieß es in dem Pachtvertrag, dem ein Formular des Pächters zugrunde lag: „Dem Pächter wird ein Vorpachtrecht für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen eingeräumt.“ Weiterlesen

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Abschluss eines Landpachtvertrages – nicht ohne meinen Anwalt!?

Das können man meinen, wenn man sich die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des BGH vom 24.11.2017 – LwZR 2/ 16 vergegenwärtigt. Sie betrifft die Haftung des Pächters, wenn Grünland während der Pachtzeit durch ein neues Gesetz auf einmal einem Umbruchverbot unterliegt.

Der Pächter hatte bei Pachtbeginn für seine Schäferei Grünland angepachtet. Im Vertrag stand allerdings ein „A“, was landläufig als die Nutzungsart „Ackerland“ definiert wird. Tatsächlich genutzt hat der Pächter die Fläche als Grünland, konnte er doch mit Ackerland für seine Schäferei naturgemäß nichts anfangen. Weil aber während der Pachtzeit ein Umbruchverbot in Kraft getreten war, Weiterlesen

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„Vorpachtrecht“ für Pächter unwirksam, da Vertragsklausel intransparent

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 24.11.2017 – LwZR 5/16, dass die in einem Landpachtvertrag vom Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach dem Pächter ein „ein Vorpachtrecht“ eingeräumt wird, wegen Verstoßes gegen das Transparentgebot unwirksam ist.

Bei dem vom BGH zu entscheidenden Fall war der Verpächter Eigentümer mehrerer Grundstücke. Mit Vertrag vom 01.03.2001 verpachtete er diese bis zum 30.08.2014 an den Kläger. Das Pachtvertragsmuster, welches der Pächter verwendet hatte, enthielt in § 8 die Klausel: „Dem Pächter wird für die in § 1 aufgeführten Pachtflächen ein Vorpachtrecht eingeräumt.“

Am 08.01.2013 verpachtete der Eigentümer die Flächen ab dem 01.10.2014 für die Dauer von 12 Jahren an einen Dritten. Daraufhin erklärte der Kläger gegenüber dem Eigentümer, dass er das vertraglich vereinbarte Vorpachtrecht Weiterlesen

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Windkraftanlage steht drei Jahre still – Betriebsgenehmigung erloschen

Das bestätigt das Verwaltungsgericht Trier im Urteil vom 04.08.2017 – 6 K 8468/16.TR.

Der klagende Anlagenbetreiber hatte im Jahre 2004 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen erhalten. Danach hatte er die Anlagen errichtet und bis Ende 2013 planmäßig Strom in das öffentliche Netz eingespeist. Während einer Stilllegungsphase kam es wiederholt zu Einbrüchen in die Windkraftanlagen und zu erheblichen Zerstörungen, die einen plangemäßen Betrieb der Anlage nicht mehr zuließen. Im Oktober 2016 teilte der Landkreis dem Kläger mit, dass seine Genehmigung für die bestehenden Windkraftanlagen seit September 2016 erloschen sei.

Das Verwaltungsgericht Trier bestätigte Weiterlesen

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