Auslegung eines Testaments über die Weiterführung eines landwirtschaftlichen Betriebes

Bei der Auslegung eines Testaments gem. §§ 2084, 133 BGB ist zwar vom Wortlaut der Verfügung auszugehen, jedoch ist dieser nicht die Grenze der Auslegung. Vielmehr ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen. Es ist nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks festzuhalten, so das Oberlandgericht München in seinem Urteil vom 24.01.2017, Az.: 31 Wx 234/16.

Das Gericht hatte über das eigenhändig verfasste und unterschriebene Testament eines kinderlosen Landwirts mit folgendem Inhalt zu entscheiden:

Im Fall meines plötzlichen Todes bestimme ich, [Erbasser], meinen Bruder zum Alleinerben meines gesamten Besitzes […] sowie des Barvermögens. […]. (Sollte meinem Bruder [Name] etwas zustoßen, ohne dass er hierfür einen Erben bestimmt hat, sollte unter den Kindern meiner Geschwister einmal ein geeigneter Erbe gefunden werden.) Das Anwesen muss auf jeden Fall als Ganzes erhalten bleiben und weitergeführt werden. Meine Geschwister bitte ich in meinem und im Sinne meiner Eltern und Vorfahren um Verständnis. Danke für Eure Hilfe! Weiterlesen

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Keine landwirtschaftliche Nutzung bei Verpachtung eines Grundstücks zum Betrieb einer Windkraftanlage

Die Hofzugehörigkeit eines Grundstücks entfällt, wenn die Nutzung einer Parzelle allein zum Zwecke des Betriebs einer Windkraftanlage verpachtet und genutzt wird, da der Betrieb einer Windkraftanlage eine landwirtschaftsfremde Nutzung darstellt, so das Amtsgericht Beckum in seinem Beschluss vom 12.06.2019, Az.: 100 Lw 21/19.

Im Streitfall hatte das Gericht über die Hofzugehörigkeit eines Grundstücks zu entscheiden. Der Vater des Eigentümers hatte eine Teilfläche des streitgegenständlichen Grundstücks für die Dauer von 25 Jahren für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage an eine 2-Personen-GbR, welcher der Eigentümer selbst angehörte, übertragen.  Die GbR hatte auf dieser Fläche eine Windkraftanlage Weiterlesen

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Wohnrecht und Pflegeverpflichtung – kein Zahlungsanspruch des Erben bei frühem Tod des Berechtigten

Verstirbt der Veräußerer nur wenige Wochen, nachdem er sich in einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin ausbedungen hatte, führt nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich des durch den frühen Tod gegenstandslos gewordene Wohnrechts und der Pflegeverpflichtung. Dies entschied das Oberlandgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 06.05.2019, Az.: 8 W 13/19.

Im Streitfall hatte ein Erblasser drei Wochen vor seinem plötzlichen Tod seiner Nichte seinen gesamten Grundbesitz verkauft. In dem notariellen Kaufvertrag war festgelegt, dass die Nichte dem späteren Erblasser ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht einräumt (Jahreswert des Wohnrechts 2.592 Euro) und sich zudem zur Pflege des Erblassers Weiterlesen

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Viele landwirtschaftliche Nutzer „verderben“ die Beihilfefähigkeit einer Fläche

Wird eine Dauergrünlandfläche für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt, wenn sie ausschließlich als Herbst- und Winterweide für landwirtschaftliches Nutzvieh (z.B. Schafe) dient, sodass die Beihilfefähigkeit dieser Fläche zu bejahen ist? Mit dieser Frage hat sich das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 21.03.2019, Az.: 10 LA 46/18, befasst.

Der Pächter einer Dauergrünlandfläche, der die Fläche außerhalb der Vegetationsperiode im Herbst und Winter als Schafsweide nutzte, hatte die Gewährung einer Betriebsprämie beantragt. Die restliche Zeit des Jahres befand sich die Fläche im Besitz einer anderen Person, die die Fläche in keiner Weise landwirtschaftlich nutzte. Die Behörde versagte die Zahlung mit der Begründung, die Fläche sei nicht beihilfefähig.

Das Oberverwaltungsgericht folgte der Rechtsauffassung der Behörde und stellte in seiner Entscheidung klar, dass sich die Beihilfefähigkeit einer Grünlandfläche bei Nutzung mehrerer Personen jeweils einzelfallbezogen nach den Kriterien für die landwirtschaftliche Tätigkeit bestimme. Denn nach den Verordnungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung Weiterlesen

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Kein Hopfenanbau im Wasserschutzgebiet

Der Hopfenanbau innerhalb eines Wasserschutzgebietes ist unzulässig, sofern dadurch die Möglichkeit einer nachteiligen Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit geschaffen wird, so das Verwaltungsgerichtshof München in seinem Urteil vom 15.02.2019, Az.: 8 CS 18.2411.

Ein Landwirt plante die Errichtung eines Hopfengartens, zu dessen Zweck er Grundstücke für die Dauer von 20 Jahren gepachtet hatte. Diese Grundstücke lagen innerhalb der engeren Schutzzone eines Wasserschutzgebiets für eine Wasserversorgungsanlage. Das zuständige Landratsamt untersagte ihm sowohl die Errichtung des Hopfengartens als auch die Errichtung von Hopfensäulen unter Vornahme von Veränderungen und Aufschlüssen der Erdoberfläche sowie den Anbau von Hopfen als Sonderkultur. Die vom Landwirt zu diesem Zeitpunkt bereits auf den Grundstücken eingelegten Hopfenpflanzen als auch die dort gelagerten Hopfensäulen sollten wieder entfernt Weiterlesen

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Kein Rücktrittsrecht vom Traktorkauf bei fehlendem Nachweis einer erfolglos verstrichenen Nachbesserungspflicht

Möchte der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, weil die gekaufte Sache mangelhaft ist, muss er dem Verkäufer zunächst Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst wenn die Mängel innerhalb der Frist nicht beseitigt werden, besteht ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag. Der Käufer hat zu beweisen, dass die Nachbesserungspflicht erfolgslos verstrichen ist, so das Landgericht Osnabrück in seinem Urteil vom 18.01.2018, Az.: 4 O 1603/17.

Ein Käufer erwarb käuflich einen Traktor von einem Landtechnikhändler. Käufer und Verkäufer einigten sich auf einen Kaufpreis von 11.500 €. Ferner einigten sie sich im Rahmen des Kaufvertrages darauf, dass der Verkäufer vor Übergabe des Traktors verschiedene Arbeiten Weiterlesen

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Wem gehören Fohlen und Stute?

Wird ein Kaufvertrag über eine tragende Stute geschlossen und wird das Fohlen noch vor der Übereignung geboren, so hat der Käufer sowohl einen Anspruch auf die Stute, als auch auf das Fohlen. Die Weigerung des Verkäufers auf Übereignung des Fohlens begründet einen Rücktrittsgrund, so das Landgericht Aurich in seinem Urteil vom 24.04.2019, Az.: 2 O 219/18.

Im Streitfall ging es um den genauen Inhalt eines Kaufvertrags. Vereinbart war der Kauf bzw. Verkauf einer tragenden Stute. Nach Abschluss des Vertrages zahlte der Käufer jedoch den Kaufpreis nicht, da er die vom Verkäufer angeforderten Röntgenbilder Weiterlesen

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