Schlagwort-Archive: Genehmigung

Grundstückverkehrsgesetz: BGH präzisiert Voraussetzungen für den Grundstückserwerb eines Gesellschafters

In einem Beschluss vom 28.11.2014 (BLw 2/14) hat der Bundesgerichtshof geklärt, unter welchen Voraussetzungen der Grundstückserwerb durch einen Gesellschafter, der das Grundstück einer Gesellschaft zur Nutzung überlassen will, genehmigt werden muss. Schon vor einiger Zeit hat die Rechtsprechung geklärt, dass … Weiterlesen

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Grundstückverkehrsgesetz: Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht droht auch bei Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke unter gleichzeitiger Rückverpachtung an den Landwirt

Der Verkauf eines landwirtschaftlichen Grunstücks an einen Käufer, wer kein Landwirt ist, stößt häufig auf nahezu unüberwindbare Schwierigkeiten. Der Landwirt, der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, hatte Grundbesitz zum Kaufpreis von rd. 300.000,00 € an einen Kapitalanleger verkauft. In diesem … Weiterlesen

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Grundstücksverkehrsgesetz: Grobes Missverhältnis zum Wert des Grundstücks auch bei Erwerb durch Landwirt möglich?

Damit musste sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss vom 25.04.2014 (Az: BLw 5/13) befassen. Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks bedarf normalerweise der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Die Behörde darf die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 GrdstVG auch dann versagen, … Weiterlesen

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Vorkaufsrecht nach dem Grundstückverkehrsgesetz: Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Nichtlandwirte scheitert

Wer landwirtschaftliche Flächen verkaufen will, kann sich seinen Käufer nicht immer selber aussuchen. Die erforderliche Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann versagt werden, wenn der Wunschkäufer selber kein Landwirt ist. Es soll verhindert werden,

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