Schlagwort-Archive: Landpacht

Keine Verlängerung eines Landpachtvertrages nach höferechtlichen Regelungen

Fast 30 Jahre lang hatte der Sohn den elterlichen Betrieb gepachtet. Als die Mutter den Vertrag kündigte, macht der Sohn Pächterschutz geltend und verlangte mit Hilfe des Landwirtschaftsgerichts eine weitere Verlängerung des Landpachtvertrages. Zur Begründung berief er sich unter anderem … Weiterlesen

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Pachtzinsanpassung bei einem Landpachtvertrag

Bei einem langfristigen Pachtvertrag kann eine Pachtzinsanpassung in Betracht kommen. Dazu besagt die gesetzliche Regelung in § 593 Abs. 1 BGB: „Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrages die Verhältnisse, die für die Festlegung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig so geändert, … Weiterlesen

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Landpachtvertrag – für fristlose Kündigung nur drei Monate Zeit

Ein Landpachtvertrag kann nach §§ 594e Abs. 2 BGB außerordentlich gekündigt werden, wenn der Pächter mit der Zahlung des Pachtzinses mehr als 3 Monate im Rückstand ist. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 23.04.2010 (LwZR 20/09) entschieden, dass eine … Weiterlesen

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Haftung des Pächters für Kontaminierungen

Welchen hohen Haftungsrisiken ein Pächter ausgesetzt sein kann, zeigt sehr anschaulich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.05.2010 (AZ: V ZR 244/09): Der Pächter einer etwa 7.000 m² großen Landwirtschaftsfläche hatte das Angebot eines Unternehmens angenommen, dort kostenlos Bio-Dünger aufzubringen. Der vermeintliche … Weiterlesen

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