Schlagwort-Archive: Landpachtvertrag

Landpachtvertrag: Tücken beim Optionsrecht

Oft wird ein befristeter Landpachtvertrag mit dem Recht verknüpft, dass der Pächter das Recht hat, einmalig oder mehrfach eine Verlängerung des Landpachtvertrages um einen bestimmten Zeitraum zu verlangen. Auch die Ausübung des Optionsrechts unterliegt formalen Anforderungen, wie ein Urteil des … Weiterlesen

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Landpachtvertrag: Bei Zahlungsverzug droht fristlose Kündigung – auch ohne Abmahnung

Die gesetzliche Kündigungsregelung ist eigentlich klar: Ist der Pächter bei einem Landpachtvertrag mit der Entrichtung der Jahrespacht oder eines nicht unerheblichen Teils davon länger als drei Monate in Verzug, kann der Verpächter den Landpachtvertrag nach § 594e BGB fristlos aus … Weiterlesen

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Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften auch beim Landpachtvertrag

Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher in dessen Wohnung einen Vertrag, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, hat der Verbraucher grundsätzlich nach §§ 312, 355 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Er kann sich ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag … Weiterlesen

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Langfristige Pachtverträge doch vorzeitig kündbar?

Erneut musste sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage befassen, ob ein langfristiger Landpachtvertrag dem Schriftformerfordernis genügt. Für Pächter und Verpächter ist das von großer Bedeutung, da ein langfristiger Landpachtvertrag, bei dem nicht alle Anforderungen an die Schriftform eingehalten sind, jederzeit … Weiterlesen

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Schriftformerfordernis beim Landpachtvertrag

Bedarf ein Landpachtvertrag der Schriftform, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 13.03.2014 (AZ: 10 U 92/13) … Weiterlesen

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Landpachtvertrag: Auch vereinbarte Baumschulennutzung verpflichtet zur Rückgabe in ordnungsgemäßem Zustand

In einem Landpachtvertrag war dem Pächter, Inhaber einer Baumschule, die „Baumschulennutzung“ ausdrücklich gestattet. Weil er einem verhältnismäßig hohen Pachtpreis zahlte und die „Baumschulennutzung“ im Landpachtvertrag ausdrücklich vereinbart war, meinte er bei Beendigung des Pachtvertrages, es sei ausreichend, die von oberirdischem … Weiterlesen

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Pflugtausch und Unterpacht: Risiken nicht vernachlässigen!

Die Risiken, die mit einem Pflugtausch oder einem Unterpachtvertrag verbunden sein können, bleiben oft unbeachtet. Ein warnendes Beispiel bietet der Fall, über den der Landwirtschaftssenat des Bundesgerichthofs in einem Urteil vom 29.11.2013 (Az.: LwZR 8/12) entscheiden musste: Die Eigentümerin hatte … Weiterlesen

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Landpacht: Beendigung eines Altvertrages – im Jahre 2005 eingeführte Flächenprämien müssen nicht herausgegeben werden

Ein vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossener Pachtvertrag kann dahingehend auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind. Das hat … Weiterlesen

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Verbotene Eigenmacht bei der Landpacht

Ein Verpächter darf eine frei zugängliche Pachtfläche nach dem Ende des Pachtvertrages nicht ohne den Willen des Pächters und ohne eine ihm dies gestattende gesetzliche Anordnung wieder in Besitz nehmen. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem … Weiterlesen

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Unzulässige Unterverpachtung einer Pachtfläche durch Überlassung an eine Gesellschaft des Pächters

Die Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen bedarf der Zustimmung des Verpächters (§ 589 Abs. 1 BGB). Auch die meisten Pachtverträge enthalten eine solche Regelung. Wird der Pächterbetrieb in eine Gesellschaft eingebracht oder kooperiert der Pächterbetrieb mit anderen Unternehmen, sollen die Pachtflächen meistens … Weiterlesen

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