Schlagwort-Archive: Pachtvertrag

Anforderung an eine Abmahnung

Vor einer fristlosen Kündigung ist normalerweise eine Abmahnung nach § 314 BGB erforderlich. Der BGH hat nun in einer neuen Entscheidung vom 12.10.2011, Az.: VIII ZR 3/11 nochmals die Anforderungen an eine Abmahnung zusammengefasst. So muss eine Abmahnung den Schuldner darauf hinweisen,

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Langfristiger Pachtvertrag zur Nutzung für Windkraftanlage zulässig

Der Eigentümer einer Fläche hatte diese an einen Windkraftanlagenbetreiber verpachtet. Der Vertrag sollte 29 Jahre nach der Inbetriebnahme der Windkraftanlage enden. Im Zeitpunkt der Verpachtung lagen noch nicht alle Genehmigungen für die Windkraftanlage vor. Es war unklar, ob die Anlage … Weiterlesen

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Vorkaufrecht im Pachtvertrag – meistens wirkungslos

Gelegentlich wird in einem Landpachtvertrag vereinbart, dass der Pächter ein Vorkaufsrecht an dem gepachteten Grundstück hat. Meistens sind derartige Klauseln wirkungslos. Denn die Vereinbarung eines Vorkaufrechts an einem Grundstück bedarf, wie der Bundesgerichtshof schon vor einiger Zeit entscheiden hat, der … Weiterlesen

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Verpflichtung zur Übertragung von Zahlungsansprüchen an den Nachfolgebewirtschafter ist wirksam

Zahlreiche Pachtverträge über landwirtschaftliche Flächen sehen vor, dass der Pächter die nach der GAP-Reform auf die Pachtfläche zugeteilten Zahlungsansprüche bei der Beendigung des Pachtverhältnisses unentgeltlich auf den nachfolgenden Bewirtschafter übertragen muss. Einzelne Gerichte waren der Meinung, eine solche Verpflichtung könne … Weiterlesen

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Landpachtvertrag – für fristlose Kündigung nur drei Monate Zeit

Ein Landpachtvertrag kann nach §§ 594e Abs. 2 BGB außerordentlich gekündigt werden, wenn der Pächter mit der Zahlung des Pachtzinses mehr als 3 Monate im Rückstand ist. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 23.04.2010 (LwZR 20/09) entschieden, dass eine … Weiterlesen

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